Porträt Dr.-Ing. Marco Engelhard
Marco Engelhard
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Frage von Gabriele L. •

Was tun sie um bezahlbaren Wohnraum für Rentner und Geringverdiener zu schaffen?

Ich bin Rentnerin und wohne zur Zeit noch in einer bezahlbaren Wohnung, leider habe ich die Eigenbetarfskündigung bekommen und finde keine bezahlbare Wohnung. Das Amt gibt vor wieviel und wie groß eine Wohnung kosten bezw sein darf. Aber wenn es solche Wohnungen nicht gibt was dann?

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Antwort von
ÖDP

Eine anspruchsvolle Frage, die sich entweder mit ein paar leeren Phrasen "scheinbeantworten" oder ausführlich diskutieren lässt. Ich habe mich für Zweiteres entschieden:

Die Knappheit an bezahlbaren Wohnungen hat aus meiner Sicht viele Ursachen. So sind zum Beispiel die geringen Margen zu nennen, die für private Investoren erzielbar sind (die Erfüllung der hohen gesetzlichen Anforderungen kostet bei einer hochpreisigen Wohnung auch nicht mehr). Oder auch die immer höhere Nachfrage auf Grund von Wohlstandsverlusten des Mittelstands und der unkontrollierten Immigration. Viele Gründe, die weit über die bayrische Landespolitik hinaus gehen.

Konkret für den Wohnungsbau haben wir uns in unserem Wahlprogramm Gedanken gemacht, wie wir die Fehler der CSU aus der Vergangenheit, unter anderem das Verkaufen der staatlichen Wohnungen unter dem damaligen Finanzminister Söder, korrigieren möchten. Das beinhaltet ein Veräußerungsverbot kommunaler Wohnungen, die Vorgabe, dass ein Drittel aller auf kommunalem Grund errichteten Wohnungen Sozialwohnungen im ersten Förderweg sein müssen und eine längere soziale Bindung für staatlich geförderten sozialen Wohnungsbau.

Gleichzeitig sehe ich gerade bei uns auf dem Land unglaublich viele große ältere Häuser, die nur von ein, zwei Personen bewohnt werden. Der Wohnraum insgesamt wäre also prinzipiell da. Allerdings darf man natürlich niemanden dazu zwingen, Wohnraum abzugeben. Hier fehlen vielleicht Anreize. Da diese Häuser häufig auch energetisch saniert werden müssten, bietet sich meiner Meinung nach eine staatliche Förderung an, die für einen großen Teil der Kosten aufkommt, wenn dafür bezahlbarer Wohnraum für mehr Personen in diesen Häusern geschaffen wird (Wohnungen oder alternative Formen des Zusammenlebens, wie z.B. WGs). Das würde der Umwelt und den Menschen helfen.

Das Problem bei all diesen Maßnahmen - sie brauchen Zeit und helfen Ihnen damit aktuell wenig. (Nebenbei, selbst ein großes Wohnungsbauprogramm, wie von anderen beworben, würde für Sie nicht mehr rechtzeitig kommen und kann mangels Material und Personal wohl auch eher spät umgesetzt werden.) Mein Rat an Sie wäre daher: Informieren Sie sich ohne jede Scheu, was Ihnen zusteht und welche Rechte Sie haben und fordern Sie diese auch ein. Häufig ist einem gar nicht bewusst, was alles möglich ist. Niemand, der sein Leben lang hier gearbeitet und ins Sozialsystem eingezahlt hat, soll seine Heimat verlassen müssen, weil keine "geeignete" Wohnung am Markt vorhanden ist!