Maria Michalk, MdB
(...) Eine Auseinandersetzung mit dem Gesetzespaket der Koalition, das sich noch in der parlamentarischen Beratungen befindet, hat in diesen Vorlagen der Opposition nicht stattgefunden. Eine Entscheidung für oder gegen Fracking ist damit nicht gefallen. Sobald der Beratungsprozess zum Fracking abgeschlossen ist, wird das Thema auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommen. (...)
(...) Die Entscheidung über Visaerleichterungen nach der EU-Visaverordnung wird auf europäischer Ebene durch das EU-Parlament und den Rat der EU getroffen. Die Umsetzung des EU-Rechts in nationales Recht, hinsichtlich der Visaerleichterungen für die Ukraine und Georgien steht nicht unmittelbar an. (...)
(...) Für Deutschland ist der internationale Handel mit Waren und Dienstleistungen die Grundvoraussetzung dafür, dass wir unseren Wohlstand, unsere Lebensqualität und unser leistungsfähiges Sozialsystem auch in Zukunft erhalten können. Die Verhandlungen zu TTIP sind darauf ausgerichtet. (...)
(...) Auch im Koalitionsvertrag ist klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang hat. Zudem ist dort vereinbart, dass giftige Substanzen bei der Anwendung der Fracking-Technologie zur Aufsuchung und Gewinnung unkonventioneller Erdgaslagerstätten nicht zum Einsatz kommen dürfen. Die daraufhin erarbeiteten Gesetzentwürfe sind in den parlamentarischen Beratungen durch uns mit weiteren Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Fracking-Technologie verbessert worden. (...)
(...) Zum Dritten will ich erwähnen, dass das Bündnis der Völker gegen Terrororganisationen und Extremisten, denen menschliches Leben nichts bedeutet, absolut notwendig ist. Wir haben viele Beispiele in der Welt, wo genau dieses gemeinsame Vorgehen von außen Frieden für das betroffene Land gebracht hat. Nicht zuletzt wir in Deutschland haben das erfahren. (...)
(...) Die Bekämpfung des IS ist eine gemeinschaftliche Aufgabe. (...) Wer meint, dass sich durch Nichthandeln die Bedrohungslage in Deutschland verringert, der verkennt das skrupellose Vorgehen von Fanatikern. (...)