Frage an Markus Koob von Fabian B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Koob,
mein Name ist Fabian Beck und ich bin Gründer der Petition "Höhere Strafen für nicht beachten der Rettungsgasse".
Diese Petition soll die bisherigen Gesetze, welche bisher besagten, dass bei Nichtbildung der Rettungsgasse, eine Geldbuße von 20 € fällig sind. Dies ist aber ein Antragsdelikt und muss von der RTW Besatzung angezeigt werden. In der Regel fehlt aber die Zeit, im Einsatz, die Nummernschilder der Autos aufzuschreiben, welche keine Rettungsgasse bilden. Diese Petition fordert eine Erhöhung der Geldbuße von 20 € auf 2000 €. (Siehe Kampagne Österreich. Dort beträgt seit 2012 die Geldbuße bei nicht bilden der Rettungsgasse 2180 €. Seit Einführung wird zu 95 % die Rettungsgasse dort gebildet.) Gleichzeitig wird gefordert, dass es eine verstärkte Aufklärung geben soll, im Radio, TV sowie mit Bannern an den Autobahnen welche zeigen, warum die Rettungsgasse so wichtig ist und wie sie gebildet wird.
Ich habe diese Petition am 28.06.2016 ins Leben gerufen. Vielleicht ist es auch ein kleiner Teil Unwissenheit bei den Autofahrern dabei, die diese nicht bilden, allerdings hat jeder Führerscheininhaber diese Thematik in der Fahrschule beigebracht bekommen. Hinzu kommt noch, dass ich das ganze ebenfalls auch noch aus der anderen Sicht kenne, da ich seit 20 Jahren bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv bin.
Einige Zeitungen, Radiosender sowie TV Sender, wie z.B der Münchner Merkur, Bayern3, Antenne Mainz, RPR1 usw. haben bereits Interesse gezeigt und einen ein kurzes Interview veröffentlicht. Ebenso unterstützt der Landesfeuerwehrverband Bayern e.V, Feuerwehrverband Dillburg, die Städte Meerane und Limburg a.d. Lahn die Petition.
Wie realistisch schätzen Sie Erfolgschancen der Petition ein bzw. wie ist Ihrer Meinung zur Erhöhung der Strafe?
Die Petition ist zu finden unter:
www.openpetition.de
Aktuell sind über 12.500 Unterschrift in 6 Wochen zusammengekommen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabian Beck
Sehr geehrter Herr Beck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zum Thema Rettungsgasse.
Rettungsgassen sichern Leben. Aus diesem Grund muss vieles dafür getan werden, dass Rettungsgassen auch wirklich gebildet werden. Da bin ich ganz bei Ihnen. Allerdings halte ich den Weg der höheren Strafe – zumal die Ordnungswidrigkeit der Rettungsgassenverweigerer auch bei höherem Bußgeld durch Notierung des Nummernschildes festgestellt werden müsste – für den letzten Schritt einer Reihe von Möglichkeiten.
Ich unterstelle den Autofahrerinnen und Autofahrern in Deutschland zuerst einmal keine Böswilligkeit, wenn bei stockendem Verkehr oder Stau keine Rettungsgasse gebildet wird, sondern Unwissenheit. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Straßenverkehr fahren nicht immer außerorts oder auf Autobahnen. Für die Verinnerlichung der Rettungsgassenregelung fehlt ihnen oftmals einfach die Übung. Die Führerscheinprüfung liegt nicht bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nur zehn Jahre, sondern oftmals 40 Jahre und mehr zurück.
Daher müssen die Autofahrerinnen und Autofahrer noch stärker auf die Rettungsgassenregelung aufmerksam gemacht werden. Dazu können vor allem großflächige Plakate an Autobahnen beitragen. Einen ähnlichen Weg bestreitet seit Sommer 2014 eine gemeinsame Kampagne der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (Landesgruppe Hessen) und der Feuerwehr Wiesbaden. Mit Autoaufklebern versuchen sie die Rettungsgasse mehr ins Bewusstsein der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu bringen. Diese Kampagne zu unterstützen, zu stärken und zu vergrößern finde ich den – zunächst einmal – besseren Ansatz.
Unser aller Ziel muss es sein – ob durch höhere Bußgelder oder durch Aufklärung – die Rettungsgasse in das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer zu holen – wie das Stehenbleiben an roten Ampeln. Ich kann Ihnen leider nichts über die Erfolgschancen Ihrer Petition sagen – da ich Ihre Erfolgschancen nicht kenne – aber allein wenn Sie im Ausschuss für Petitionen für das Thema sensibilisiert haben, haben Sie einen Beitrag zur Bewusstseinsschärfung geleistet. Unabhängig von den Erfolgsaussichten Ihrer Petition möchte ich Ihnen empfehlen, sich mit dem Thema an das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur zu wenden. Dieses hat vielleicht die Mittel – wenn schon nicht Ihrer Petition nachzukommen – so doch wenigstens eine nationale Aufklärungskampagne zur Rettungsgasse zu starten.
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Koob, MdB
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