(...) Um zukünftig eine bessere Verteilung der Risiken solcher Krisen zu erreichen, haben die Bundeskanzlerin und unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich in Europa für die Einführung der Finanztransaktionssteuer stark gemacht, welche nun anfänglich in Deutschland und 11 weiteren europäischen Staaten eingeführt werden soll. Zudem wurde im Rahmen des europäischen Rates der Ausbau der europäischen Finanzaufsicht deutlich verstärkt. (...)
(...) Sie sprechen eine Ungerechtigkeit an, die nicht akzeptabel ist. Die Leistung der Berliner Feuerwehr muss durch einen arbeitsvertraglich geregelten, fairen Umgang mit den Überstunden abgesichert sein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich auf den Übergang von der Schule zur Hochschule eingehen, denn das Thema "Studieren in Berlin" ist in den letzten Jahren insbesondere für Berliner Abiturienten aufgrund der Studienplatznachfrage fast unerreichbar geworden. Das ist nicht akzeptabel. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich über Eingliederungshilfen für Bezieher besonderer Zuwendungen erkundigen. (...)
(...) Ich bin überzeugt davon, dass unser Bezirk mehr kann. Ich teile Ihre Ansichten uneingeschränkt - ich begrüße die Ansiedlung eines GLOBUS-Marktes außerordentlich und ich werde mich sowohl für den Bau des Warenhauses an der Landsberger Allee als auch für die Ausschöpfung weiterer bisher ungenutzter Potenziale Lichtenbergs einsetzen. (...)
(...) Viele Berliner können sich wohl kaum noch an einen zuverlässigen Fahrplan erinnern. Eine Sanierung des gesamten S-Bahn-Betriebes ist unerlässlich für die dauerhafte Sicherung eines Normalfahrplans. Die Berliner CDU möchte so schnell wie möglich die Grundlagen für einen Sanierungsvertrag legen. (...)