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Michael Meister
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Frage von Wolf N. •

Frage an Michael Meister von Wolf N. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
ich habe folgende Fragen:

1.Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes
festgeschrieben wird?

2. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in
einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?

3. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen
– für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus
Deutschland ein?

4. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die
unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern
zu unterbinden?

5. Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch
Steuergelder abgesichert werden?

viele Grüße,
W. N.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinen Fachgebieten Finanzen und Haushalt sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine E-Mail-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Meister, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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