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Michael Meister
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Frage von Sylvia H. •

Frage an Michael Meister von Sylvia H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,

bisher sind in Deutschland die -bereits 2003 unterzeichneten- UN-Konventionen gegen Korruption nicht ratifiziert wurden. Dies liegt im wesentlichen an der unzulänglichen gesetzlichen Regelung der Abgeordnetenbestechung (§ 108 e StGB).

Über 100 Staaten haben die UN-Konvention ratifiziert, darunter Frankreich, Großbritannien, Schweden, Südafrika, USA, Kanada, China und Russland.

Wann wird dies in Deutschland endlich passieren und was tun Sie und Ihre Fraktion dafür?

Mit freundlichen Grüßen
Sylvia Hänchen

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Antwort von
CDU

Sehr geehrte Frau Hänchen,

vielen Dank für Ihre Frage. Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen sehr ernst. Bitte schicken Sie Ihre Anfrage dazu an mich persönlich, damit ich Ihnen direkt antworten kann. Meine Email-Adresse lautet: michael.meister@bundestag.de

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Meister, MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.
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