In der Vergangenheit wurde immer wieder über eine VN-mandatierte Friedensmission in Gaza und im Westjordanland diskutiert, aber nie beschlossen. Angesichts der Blockade des VN-Sicherheitsrates und der anhaltenden Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel ist ein neuer Anlauf für eine VN-Friedensmission zum jetzigen Zeitpunkt unrealistisch.
Frage von Peter B. • 13.10.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 27.10.2023
Frage von Regina M. • 24.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 25.09.2023
Weder Finanzhilfen oder Waffenlieferungen an die Ukraine noch die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden machen uns zu einer Kriegspartei.
Frage von Andreas S. • 19.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Die ukrainische Regierung hat zugesichert, Streumunition nicht gegen die Zivilbevölkerung, sondern ausschließlich gegen militärische Ziele einzusetzen.
Frage von Aaron E. • 04.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 21.09.2023
Seit dem Vertrag von Amsterdam gibt es ein offizielles Verfahren gegen EU-Mitgliedstaaten, die die EU-Grundwerte gefährden oder bereits verletzt haben.
Frage von Sabine K. • 02.09.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 19.09.2023
Entschließungsanträge des Bundestages sind für die Bundesregierung rechtlich nicht verbindlich, sondern in erster Linie von politischer Bedeutung.
Frage von Frank S. • 29.08.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 06.09.2023
Für die Finanzierung und Ausstattung der Tierheime hat die Bundesregierung keine direkte Zuständigkeit.