Frage an Olaf Wegner von Jocelyne L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wegner,
Wir sind eine Gruppe von Tierschützern und haben Verstöße gegen das Tierschutzgesetz durch das LANUV NRW als genehmigende Behörde der Primatenversuche an der Ruhr-Uni Bochum nachgewiesen und Strafanzeige erstattet. Unsere Strafanzeige wurde von der Staatsanwaltschaft und der Oberstaatsanwaltschaft Bochum, sowie von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit der unzutreffenden Behauptung bzw. dem Totschlagsargument durchgehend zurückgewiesen, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorlägen. Darüber haben wir uns am 10.06.13 an die Generalbundesstaatsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe beschwert, siehe in meinem Blog:
Es ist aus meiner Sicht nicht nur befremdlich, sondern im höchsten Maße bedenklich, dass in unserer demokratischen Gesellschaftsordnung Staatsanwaltschaften willkürlich den Weg zu einer gerichtlichen Prüfung bei nachgewiesenen Verstößen gegen geltende Gesetze versperren und die öffentliche Klage im Interesse der Allgemeinheit nicht erheben. Somit wird der legitimierte Anspruch jedes Bürgers auf eine Kontrolle der Exekutive durch die Judikative auf den Dienstweg stillschweigend außer Kraft gesetzt. Das ist aus meiner Sicht inakzeptabel.
Was meinen Sie über diesen Sachverhalt und was können Sie als zuständige Legislative und Kontrollinstanz der Exekutive LANUV NRW tun?
Mit ehrenamtlichen Grüßen
Jocelyne Lopez
Sehr geehrte Frau Lopez,
zu erst einmal möchte ich mich ganz herzlich für Ihr Engagement im Bereich Tierschutz bedanken. Leute wie Sie sind es, die Besserung in unserer Gesellschaft bewirken.
Wie Ihrer Anfrage und Ihrem Blog zu entnehmen ist, haben Sie juristisch ja bereits die nächst-sinnvollen Schritte gemacht. Darüber hinaus ist es uns aufgrund der Gewaltenteilung nicht möglich, auf diesen Prozess Einfluss zu nehmen.
Allerdings ließe sich grundsätzlich politisch durchaus etwas in der Sache bewegen.
Dazu rate ich Ihnen, sich einmal mit meiner Kollegin Simone Brand MdL - https://www.piratenfraktion-nrw.de/author/simone-brand/ - zusammenzusetzen, und gemeinsam zu erörtern, wie man den Sachverhalt im Sinne der Tiere verwerten kann.
So könnte ich mir dahingehend beispielsweise gut vorstellen, dass die 3 Fragen, die Sie der LANUV NRW gestellt haben, einen guten politischen Ausgangspunkt darstellen - sei es nun für eine Kleine Anfrage - http://wiki.piratenpartei.de/Kleine_Anfrage - oder etwas anderes.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Wegner
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