Olav Gutting

(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)

(...) mit dem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens zur Grunderwerbsteuer sind wird - aus meiner Sicht - konsequent gegen eine Umgehung der Grunderwerbsteuer bei Immobilienkäufen vorgegangen. Bisher dahin konnte die Grunderwerbsteuer umgangen werden, wenn nicht mehr als 94,9 Prozent an der Grundstücksgesellschaft über fünf Jahre den Eigentümer wechseln. (...)

(...) Lasen Sie mich zunächst folgende Feststellung treffen: Ihre Behauptung, die Gemeinden seien im Bundestag wie auch im Bundesrat nicht vertreten, kann so nicht stehenbleiben. Die Kommunen sind in den Gremien der Fraktionen vertreten: so gibt es in der Unionsfraktion eine Arbeitsgruppe „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“. (...)