Wann können Wohnungssuchende damit rechnen, dass das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314 ) nach Haushaltssperre wieder aufgenommen wird? Werden Sie sich dafür einsetzen?
Das Programm zur "Förderung genossenschaftlichen Wohnens" (KfW 314) ist eine großartige Unterstützung für Genossenschaften, die sich darum bemühen, dauerhaft bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.ohne Spekulation. Durch die Haushaltssperre im November wurde das Programm abrupt gestoppt und bringt damit die Planung von vielen Genossenschaften in große Schwierigkeiten. Das kann für einzelne Projekte bis zu einem finanziellen Fiasko führen.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich vermute, Sie beziehen sich auf das KfW-Programm 134 (Förderung genossenschaftlichen Wohnens).
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) hatte die ursprünglich vorgesehene Summe von 5,2 Millionen Euro um 1,4 Millionen Euro gesenkt (neues Volumen: 3,8 Millionen). Nach Aussage des BMWSB müssten die Titel verfügbar sein, sobald der Bundeshaushalt beschlossen ist. Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der letzten Haushaltswoche bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.
Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.