Werden Sie dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion zum Thema ME/CFS zustimmen? Falls nicht: Warum?
Sehr geehrter Herr Lehrieder, ich gehöre zu den mindestens 500.000 an ME/CFS erkrankten Menschen in Deutschland. Der zum Thema ME/CFS gestellte Antrag 20/4886 wurde, wie Sie sicher wissen, am 19.01.2023 im Bundestag diskutiert. Alle Fraktionen waren sich einig, dass dringend etwas passieren muss, um den Erkrankten zu helfen.
Ich würde gern wissen, ob Sie persönlich dem Antrag zustimmen werden? Und falls nicht: Warum? Über eine kurze Rückmeldung würde ich mich freuen. Vielen Dank und freundliche Grüße
Daniela F.
Sehr geehrte Frau F.,
da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu. Mit diesem Antrag hat die CDU/CSU-Fraktion den erheblichen Forschungsbedarf zu den weit in der Bevölkerung verbreiteten Krankheitsbildern Long COVID, ME/CFS und Post-Vac-Syndrom auf die bundespolitische Agenda gehoben.
Die Schicksale und Berichte der zahlreichen Betroffenen sind zutiefst erschütternd. Die CDU/CSU-Fraktion möchte daher, dass politisch auf eine Verbesserungen der Versorgung und Behandlung hingewirkt wird, damit sich für die ME/CFS-Erkrankten in Deutschland schnellstmöglich etwas ändert.
Die Unionsfraktion fordert unter anderem den Aufbau von Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen, Beratungsstellen und Aufklärungskampagnen sowie eine breit angelegte Forschungsstrategie, die sich an der „Nationalen Dekade gegen den Krebs“ orientiert.
Aufgrund des relativ jungen Krankheitsbildes besteht ein enormer Bedarf an Grundlagenforschung. Von dem in der Bundesregierung zuständigen Bundesforschungsministerium erhalten die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierbei über die reguläre institutionelle Förderung hinausgehend jedoch kaum Unterstützung. Die Fördersumme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion völlig unzureichend und wird der Größe der gesamtgesellschaftlichen Herausforderung nicht im Ansatz gerecht. Wissenschaft und Forschung bleiben in der Folge leider weit hinter dem Möglichen zurück.
Auf https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw16-pa-gesundheit-me-cfs-941580 können Sie die komplette Anhörung des Gesundheitsausschusses vom 19. April 2023 anschauen und die Stellungnahmen der Sachverständigen einsehen.
Ihnen persönlich wünsche ich die Aussicht auf Genesung und weiterhin viel Kraft.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.