Frage von Werner Z. • 19.05.2024
Nehmen Sie mit Unterstützung des Pandemievertrages und der Internationalen Gesundheitsregeln in Kauf, dass erneut Grundrechte eingeschränkt werden, die jedem Menschen bedingungslos zustehen?
Ich habe Ihre Antwort zur Frage von Felix S. gelesen. Aus Ihrer Antwort ergibt sich für mich die Zusatzfrage. Falls in unserer freiheitlichen demokratischen Staatsform Grundrechte eingeschränkt werden habe ich den Anspruch, dass dies mit sehr guter Begründung und zeitlich so kurz als möglich geschieht. Ich wünsche mir, dass nachträglich untersucht wird, ob die Eingriffe in Grundrechte zeitlich und vom Umfang verhältnismäßig waren. Zum Beispiel durch einen Vergleich mit Schweden, das ohne Grundrechtseinschränkungen auskam.
Antwort ausstehend von Sabine Grützmacher Bündnis 90/Die Grünen