Wie stehen Sie zur Prüfung eines AfD-Verbots-Verfahrens?

Sehr geehrter Herr W.

genau wie Sie bin ich sehr erschüttert angesichts der Ausmaße der Gedankenspiele, die da in rechten Kreisen die Runde machen. Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei. Sie sät Hass und fügt unserem Land und unserer Demokratie großen Schaden zu.

Nicht umsonst behalten unsere Sicherheitsbehörden ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Blick und haben bislang schon diverse AfD-Gliederungen und Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch auch aus der historischen Erfahrung zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Mit dem zu erwartenden Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz wird es weitere Hinweise geben, ob ein mögliches Verbotsverfahren aussichtsreich sein könnte. Dieses sollte daher unbedingt abgewartet werden. Ich persönlich war u.a. auf einer juristischen Fachveranstaltung, um mich hier auch fachlich über die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu informieren.

Zwei Punkte erscheinen mir hier besonders wichtig, zum einen gibt es die Möglichkeit des Verbotsverfahrens neben weiteren Instrumenten, wie jüngst den erfolgreichen Ausschluss der Partei „Die Heimat“ (vormals NPD) von der staatlichen Parteienfinanzierung - genau aus dem Schutzgedanken für unser Demokratie. Ich denke deswegen auch grundsätzlich über eine Unterstützung etwa der Initiative von Herrn Wanderwitz (CDU/ parl. Staatssekretär a.D.) für einen entsprechenden fraktionsübergreifenden Verbotsantrag nach. Auf der anderen Seite kann dies aber nie die alleinige Lösung sein, wir brauchen die Zivilgesellschaft, die sich ebenfalls für unsere Grundrechte und demokratischen Werte einsetzt und demokratiefördernde Projekte, Bildungsangebote usw.

Denn das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Deshalb müssen wir alle, in den Kommunen, auf Landes- und Bundesebene, aber auch im öffentlichen Raum und bei privaten Kontakten, unsere Demokratie verteidigen und der AfD und ihren Anhängern mutig entgegen treten. Es gibt Studien, die belegen, dass deutlicher öffentlicher Widerspruch wichtig ist für die Meinungsbildung! Wir dürfen nicht schweigen.

Es ist sehr ermutigend, dass in den letzten Wochen so viele Menschen auf die Straßen gegangen sind um gegen die AfD, gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu demonstrieren und unsere Demokratie zu verteidigen. Ich habe in den letzten Tage schon einige Demonstrationen unterstützt und werde bei der nächsten Demo in meiner Heimatstadt Gummersbach auch als Rednerin dabei sein.

In diesem Sinne,

wir sind mehr!

Mit freundlichen Grüßen,

Sabine Grützmacher, MdB