Thüringen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Stefan A. • 29.05.2024

Was halten Sie von Vaterlandsverrätern in den Parlamenten in Deutschland und EU-Parlament, die klar für Deutschland feindlich gesinnte Diktaturen wie Russland oder China Feindpropaganda betreiben?

Antwort ausstehend von Björn Höcke

AfD

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Frage von Erhard J. • 29.05.2024

Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet und aufgeklärt werden? Hierbei denke ich vor allem gegen Verstöße gegen § 346 StGB (Falschbeurkundung im Amt und Strafvereitelung).

Antwort ausstehend von Mike Mohring

CDU

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Frage von rudolf b. • 28.05.2024

Wieso beantworten Sie keine Fragen der Bürger dieses Landes?

Antwort ausstehend von Björn Höcke

AfD

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Frage von Steffen G. • 26.05.2024

Möchten Sie mehr Grün, wie Parkanlagen, Wiesen und ähnliches in thüringer Städten und Gemeinden?Wenn ja, wie und durch welches Personal soll dies alles gepflegt werden?Kommunales Personal oder Vergabe in die Privatwirtschaft?Danke

Antwort ausstehend von Madeleine Henfling

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Florian S. • 15.05.2024

Wie engagieren sich die Linken für die Obdachlosenhilfe und die Sanierung sowie Reaktivierung von Schrottimmobilien für öffentliche Gemeinschaftsräume?

Antwort von Andreas Schubert

DIE LINKE • 24.05.2024

Die Betreuung Obdachloser liegt in der Verantwortung der Stadtverwaltung im Verbund mit freien Trägern an verschiedenen Standorten in Gera.

Frage von Florian S. • 15.05.2024

Wie engagieren sich die Grünen für eine Aufwertung von öffentlichen Plätzen, zum Beispiel durch Bänke (besitzbare Stadt) und Regenwassertonnen für Brunnen und Naturflächen?

Antwort von Laura Wahl

Bündnis 90/Die Grünen • 23.05.2024

Auf landespolitischer Ebene werden wir natürlich ebenfalls dafür streiten, dass den Kommunen Gelder zur Verfügung gestellt werden, um derartige Anpassungen an den Klimawandel finanzieren zu können.

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