DIE LINKE Berlin
(...) Im Sommer 2012 werden Berliner Abiturienten gleichzeitig nach 12 und nach 13 Schuljahren die Schule abschließen. Dieser „doppelte Abiturientenjahrgang“ bedeutet, dass in diesem Jahrgang rund 6.700 Berliner Abiturienten mehr zu erwarten sind als sonst üblich. (...)
(...) ich habe Ihnen die Entwicklung der Preise des Laubsacks wie auch deren Fassungsvermögen kurz dargestellt. Daraus können Sie erkennen, dass diese Preiserhöhung praktisch die erste Erhöhung seit der Einführung des Euro war. (...)
(...) Mit einer Normenkontrollklage könnten keine Verstöße "gegen das Berliner Betriebe-Gesetz oder weitere Verträge zur Teilprivatisierung der BWB" festgestellt werden. Eine Normenkontrollklage dient allein der Überprüfung eines Verstoßes niederrangigeren Rechts gegen die Verfassung. (...)
(...) Es liegt nicht in meiner Hand, einfach so die Wasserpreise zu senken. Wir sind durch ein umfangreiches und skandalöses Vertragswerk, das SPD und CDU zu verantworten haben, bisher noch weitgehend gebunden. (...)
(...) Fahrpreiserhöhungen werden durch den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) beschlossen und müssen vom Senat gebilligt werden. (...) Die Fahrpreiserhöhung zum Zeitpunkt der S-Bahn-Krise ist nicht ungerechtfertigt, denn die BVG als städtisches Unternehmen ist auf moderate Fahrpreiserhöhungen im Rahmen der Inflation angewiesen, um wirtschaften zu können (höhere Kosten fürs Personal und die Energie). (...)
(...) Die jüngste Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes auf Bundesebene hat es ermöglicht, dass eine anlassbezogene Überprüfung auch in Zukunft noch möglich ist. Auch eine Stasi-Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses hat es bislang in jeder Legislaturperiode nach der Wiedervereinigung gegeben. Gegen eine erneute Überprüfung der Parlamentarier in der kommenden Legislaturperiode hätte ich nichts einzuwenden. (...)