Michael Roth

Die Volkspartei SPD ist auch in dieser Frage ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Debatten in unserem Land.

Der jährliche SIPRI-Bericht dokumentiert seit Jahren weltweit steigende Militärausgaben. Dieser globale Trend ist weder auf Russland noch auf das Verteidigungsbündnis der NATO beschränkt.

Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.

Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr aus dem Blick verloren, dass zur Dialogbereitschaft immer auch Wehrhaftigkeit und Abschreckung gehören.

Auch nach dem geordneten Rückzug der Bundeswehr aus Mali bleibt Deutschland in der Sahel-Region engagiert und unterstützt die Bevölkerung mit zivilen Mitteln.

Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.