Frage an Paul Lehrieder von Henning B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
wie ist Ihre Position zu dem heute angekündigten Verbot von "Tötungssimulationen" wie Paintball? Werden Sie diese Entscheidung in der Fraktion mittragen?
Was unterscheidet Paintball Ihrer Meinung nach von anderen Sportarten wie Fechten, Boxen und anderen Kampfsportarten, wo teilweise durchaus regelkonform schwere körperliche Schäden oder gar der Tod eines Teilnehmers die Folge sein können?
Gibt es Ihrer Meinung nach einen Unterschied zwischen mit Wasserpistolen "Indianer und Cowboy" spielenden Kindern und Paintball spielenden Erwachsenen? Falls ja, wie soll dies rechtlich abgegrenzt werden?
Ich bin Bürger der Stadt Würzburg, kein Paintballspieler oder Waffenbesitzer und werde bei den nächsten Wahlen als "single-issue"-Wähler rein aufgrund der Position der Parteien zu einer Verschärfung des Waffenrechts meine Stimme abgeben.
Sehr geehrter Herr Blohm,
vielen Dank für Ihre E-Mail zu "Paintball".
Die Politiker aller Fraktionen des Deutschen Bundestages sind sich darin einig, dass alles getan werden muss, um Fälle wie die Amokläufe von Winnenden oder Erfurt zu verhindern. Freilich kann das Risiko solcher Vorfälle, unabhängig von der derzeitigen Gesetzeslage und von weiteren Verschärfungen im Bereich des Waffenrechts, niemals ganz ausgeschlossen werden.
Inwieweit nun Spiele wie "Paintball" unsere Gesellschaft "beeinträchtigen" und die Spieler sich durch die Übung mit waffenähnlichen Gegenständen im Umgang mit echten Waffen schulen, ist bisher wissenschaftlich nicht ausreichend untersucht worden. Eine solche Untersuchung sollte allerdings primäres Ziel bei der Auseinandersetzung mit diesem Thema sein, bevor wir uns auf parlamentarischer Ebene mit Verboten, welcher Art auch immer, beschäftigen. Erst nach eingehender Analyse kann es dann eventuell möglich sein, gesetzliche Konsequenzen zu ziehen.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Regulierung von Seiten des Staates in Form der gesetzlichen Generalisierung von Einzelfällen nicht die Lösung sein kann. Auch wenn es nicht nach meinem Geschmack ist, wenn Erwachsene auf Mitspieler zielen und sie "abschießen" und ich in keiner Weise einen Bezug zu "Cowboy-und-Indianer-Spielen" sehen kann: Den Geschehnissen in Winnenden mit einer übersteigerten Reaktion im Waffenrecht und einem pauschalen Verbot jeglicher Art von "Spielen" wie Paintball, Laserdome etc. zu begegnen, bringt uns nicht weiter und wird weiteren Missbrauchs nicht wirklich verhindern.
Der von den Innenpolitikern der Großen Koalition eingebrachte Vorschlag, Spiele, die die Tötung von Mitspielern zu simulieren, als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, wird von den Fraktionen des Deutschen Bundestages Ende Mai erneut beraten und dann eine wissenschaftliche Überprüfung von Paintball in Auftrag gegeben werden.
Sie sehen, es herrscht noch erheblicher Beratungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.