Frage an Paul Lehrieder von Melle von B. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Lehrieder,
gerade lief die Debatte über Mindestlohn im TV. Ich möchte mich auf Ihren Beitrag beziehen und fragen:
Würde eine fachkundliche Stelle wohl die Tragfähigkeit einer Existenzgründung bestätigen, deren Geschäftsidee es ist, Arbeitsplätze zu schaffen und bei einer Vielzahl benötigter, staatlich subventionierter Mitarbeiter, langfristig auf eine hohe Arbeitslosenquote zu setzen?
Was hindert mich als Unternehmer daran, mir über das Arbeitsamt 50 Mitarbeiter für € 3,90/Std. "verordnen" zu lassen und sukzessive meine Konkurrenz-Unternehmen per Lohn-Dumping auszusitzen ... - außer das fehlende Grundkapital? Was hindert aber vor allem meine Konkurrenz daran, das nicht zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
Melle von Bargen
Sehr geehrte Frau von Bargen,
für Ihre E-Mail vom 5. März dieses Jahres, mit der Sie sich auf meine Rede zum Mindestlohn beziehen, danke ich Ihnen sehr herzlich.
Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt.
Die Bundesagentur für Arbeit schreibt gerade nicht vor, welche Löhne gezahlt werden sollen; diese Aufgabe obliegt allein den Tarifvertragsparteien.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.