Frage an Paul Lehrieder von Christian S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
Das ACTA-Abkommen wird im Moment noch auf europäischer Ebene behandelt. Meines Verständnisses nach (ich hoffe ich irre mich) hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon angekündigt, das Deutschland dem Abkommen beitreten wird, im Sinne von "ist sowieso schon beschlossen". Werden sich das Parlament und Sie als mein gewählter Vertreter im selbigen nicht mit der Angelegenheit beschäftigen, bevor die Bundesrepublik sich an ein Abkommen bindet, welches aller Voraussicht nach Auswirkungen auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung haben könnte?
Wie werden Sie abstimmen?
Mit freundlichem Gruß,
Christian Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie Sie den Medien entnehmen konnten, hat das Europaparlament das umstrittene Urheberrechtsabkommen Acta in dieser Woche abgelehnt.
Die EU-Kommission hat zudem bereits klargestellt, dass es so schnell kein neues Abkommen geben werde.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.