Frage an Paul Lehrieder von Markus N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lehrieder,
Über das Unabhängige Zentrum für Datenschutz Schleswigholstein musste ich von dem Beschluss zur Fortentwicklung des Meldewesens (17/7746 und 17/10158) erfahren.
Über die grundsätzliche Notwendigkeit darf man geteilter Meinung sein.
Mich Interessiert hier vor allem Ihr Standpunkt zur Änderung des §44(3) von einer Zustimmungspflicht zu einer Widerspruchsoption.
Wenn ich mich richtig an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnere hatten sie hier eine Stärkung des Datenschutzes der Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben. Die Änderung des Innenausschusses in dem von mir angesprochenen Punkt widerspricht nun diametral diesem Ansinnen.
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Gesetzentwurf und insbesondere zu den Datenschutzrechten der Bürgerinnen und Bürger?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Neese
Sehr geehrter Herr Neese,
vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch.de.
Mir ist sehr an der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gelegen. Daher beantworte ich alle an mich gerichteten konkreten Anfragen aus meinem Wahlkreis nach bestem Wissen und Gewissen.
Dabei hat sich die direkte Kommunikation bewährt. Daher möchte ich Sie bitten, sich mit Ihrem Anliegen direkt an mich zu wenden. Meine E-Mail-Adresse lautet: paul.lehrieder@bundestag.de
Sie können versichert sein, dass ich mich um eine zeitnahe Beantwortung Ihres Anliegens bemühen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder, MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.