Frage an Paul Lehrieder von Felix T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehrieder,
ich schreibe Sie als einen Vertreter der CSU im Petitionsauschuss an. Am Wochenende veröffentlichte die CSU auf Ihrem Facebookauftritt https://www.facebook.com/CSU/photos/a.311521140687.151819.81386795687/10154643350590688/?type=3&theater eine Bekundung: „ Danke an unsere Soldaten der Bundeswehr! Wir sind die Partei der Bundeswehr. Die finanzielle Stärkung des Wehretats ist die richtige Antwort auf die zunehmenden Krisen. CSU Danke für den unermüdlichen tapferen Dienst an unserem Vaterland.“ Als Hintergrundbild stehen Soldaten zur Vereidigung an der Fahne. Der Beitrag hatte am So-Nachmittag ca. 3.800 Liker und ca. 230, durchweg nicht positive Kommentare.
Viele betroffene Soldaten fragen sich, wie denn der Dank der CSU konkret aussehen soll. Nur die Erhöhung des Wehretats?
Eine am 07.9.2016 im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages behandelte Petition https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_06/_21/Petition_59498.nc.html eines aus Strukturgründen entlassenen, ehemaligen Soldaten auf Gleichbehandlung im Versorgungsausgleichabzug mit Regelentlassungen wurde mit ausdrücklichem Votum der CDU/CSU gegen die Stimmen der SPD abgelehnt, obwohl der frühere Wehrbeauftragte Herr Königshaus,dieses als „unfair“ bezeichnete. http://www.versorgungsausgleich-soldaten.de/aktuelles-lesen/items/ehemalige-soldaten-von-der-cdu-csu-auf-die-schippe-genommen.html
Sie seien halt nicht Zielgruppe des Attraktivitätssteigerungsgesetzes gewesen. Diese Betroffenen, aus dienstlichen Gründen aus der Bundeswehr entlassen, mit der Zusage, nicht schlechter gestellt zu werden, fühlen sich übervorteilt. Männer, denen etwa 30.000 – 90.000 EUR im Versorgungsausgleich nach dem „Versicherungsprinzip“ abgezogen wird, ohne dass ihre Expartnerin vor der eigenen Verrentung davon etwas sieht.
Was verstehen Sie nun gegenüber diesen ehemaligen Soldaten als Dank für den unermüdlichen tapferen Dienst am Vaterland?
Mit freundlichen Grüßen
Transfeld
Sehr geehrter Herr Transfeld,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Soweit Sie den Beitrag auf der CSU-Facebook Seite ansprechen, so kann ich mich diesem inhaltlich nur anschließen. Die Soldaten der Bundeswehr leisten einen unermüdlichen und tapferen Dienst für unser Land. Daher ist es aus meiner Sicht angebracht und keinesfalls verwerflich, unseren Soldaten im Zuge der finanziellen Stärkung des Wehretats ein Wort des Dankes auszusprechen.
In Ihrer Nachricht sprechen Sie zudem eine Petition an den Deutschen Bundestag an. Gegenstand der Eingabe sind Fragen des Versorgungsausgleichs und Hinzuverdienstes von Berufssoldaten. Sie können sicher sein, dass meine Kollegen und ich die Anliegen der jeweiligen Petenten sehr ernst nehmen und stets genau prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, den Petenten in seinem Anliegen zu unterstützen. Die Petition wurde vom Deutschen Bundestag ordnungsgemäß geprüft und beschieden. Den Petenten wurde eine ausführliche Begründung der Entscheidung übermittelt, in der nachzulesen ist, warum welche Entscheidung getroffen wurde. Für weitere Rückfragen zur Petition können Sie sich gerne an das Ausschusssekretariat des Petitionsausschusses wenden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Paul Lehrieder MdB
Weitere Fragen an Paul Lehrieder
Es ist daher davon auszugehen, dass das KfW-Programm 134 bald wieder zur Verfügung stehen müsste.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Dieses Treffen ist als verfassungsfeindlich einzustufen. Pläne für eine Vertreibung von Menschen, auch deutscher Staatsangehöriger, verstoßen gegen unsere Verfassung, denn sie sind mit der Würde des Menschen unvereinbar.
Da es sich um einen Antrag meiner Fraktion handelt, stimme ich selbstverständlich zu.