Der UN-BRK hat in der Staatenprüfung erhebliche Mängel in der Umsetzung festgestellt. Was wollen Sie unternehmen?
Der UN-BRK hat in der Staatenprüfung erhebliche Mängel in der Umsetzung festgestellt. So werden weiterhin neue WfBM sowie Wohnheime errichtet, um behinderte Menschen eine Inklusive Teilhabe im Leben und der Arbeit zu erschweren. Es werden lohnähnliche Ersatzleistungen von unter 2 Euro pro Stunde gezahlt bei größtenteils 100% erbrachter Leistung, welche jedoch nichtig geredet wird. Die Unternehmen sparen Geld, indem sie Waren billig herstellen lassen. Weiterhin können Sozialämter aus Kostengründen immer noch Leistungen zum eigenständigen Leben Zuhause ablehnen und somit Heimunterbringung erzwingen. Was will Ihre Partei dafür tun, um diese Missstände zu beseitigen?
Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.
Dazu werden wir weiterhin Inklusion im Sport fördern. Die Förderung der Verbände (Hessischer Behinderten- und Rehabilitationssportverbandes, Special Olympics Hessen und Hessischer Gehörlosensportverband). Dazu gehört auch, dass wir beispielsweise den Hessischen Behinderten- und Rehabilitationssportverband beim Bau seines Sport- und Verwaltungszentrums in Fulda unterstützen.
Im Bereich der Schule möchten wir jedem Kind ein individuelles Angebot machen. Dazu gehört auch, dass wir Förderschulen erhalten.
Auch in allen anderen Lebensbereichen wollen wir Menschen mit Behinderungen passgenaue und individuelle Lösungen anbieten (vom Kindergarten über die Schule bis zum Berufsleben).
Hinsichtlich der Vergütung in den Werkstätten für Behinderte Menschen möchte ich darauf hinweisen, dass dieses ein Bundespolitisches Thema ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dort bereits für eine Neugestaltung des Entgeltsystems ein.
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Ich werde mich bei der Bundesverwaltung für den weiteren Betrieb der MS Muffert einsetzen.
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.
Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.