Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen
Sehr geehrter Herr A.,
ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen. Dieses wurde fraktionsübergreifend im Hessischen Landtag beschlossen.
Bezüglich der Einführung von Bürgerräten möchte ich darauf hinweisen, dass wir eine parlamentarische Demokratie haben. Die Abgeordneten werden durch die Bürgerinnen und Bürger legitimiert ihre Interessen zu vertreten. Darüber hinaus gibt es verschiedene Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung (z. B. der von Ihnen angesprochene Volksentscheid).
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Ich werde mich bei der Bundesverwaltung für den weiteren Betrieb der MS Muffert einsetzen.
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.
Die Frage liegt aktuell dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vor. Wir haben die Besoldung -neben den tariflichen Steigerungen- bereits weiter erhöht.