Wann erhalten die Beamtinnen und Beamten die Nachzahlungen, welche das Land Hessen durch die verfassungswidrig zu niedrige Besoldung seit 2013 nicht gezahlt hat?
Werden auch die Beamten die Nachzahlung erhalten, die keinen Widerspruch gegen ihre Besoldung eingelegt haben?
Sehr geehrte Frau S.
der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat am 30. November 2021 die Frage bzgl. der Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung in Hessen für den Zeitraum von 2013 bis 2020 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die dortige Gerichtsentscheidung bleibt abzuwarten.
Der Hessische Landtag hat bereits im Februar 2023 zusätzlich zu den tariflichen Steigerungen eine weitere Erhöhung der Beamtenbesoldung vorgenommen.
Zum 01.04.2023 wurde die Besoldung um zusätzliche 3% erhöht. Zum 01.01.2024 erfolgt eine weitere Erhöhung um 3%. Darüber hinaus wurden die Kinderzuschläge deutlich angepasst.
Weitere Fragen an Jan-Wilhelm Pohlmann
Ich werde mich bei der Bundesverwaltung für den weiteren Betrieb der MS Muffert einsetzen.
Die Beamtenbesoldung haben wir mit dem "Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz" für 2023/2024 bereits angepasst. Weitere Anpassungen sind geplant.
Zur Umsetzung der UN-BRK ist eine wichtige Aufgabe die wir mit voller Kraft vorantreiben wollen.
Ich halte das aktuelle Quorum für einen Volksentscheid als angemessen.