Im Referentenentwurf war die Streichung der Verlustverrechnungskreise bei Verlusten aus Termingeschäften und Verlusten auf privaten Forderung noch vorgesehen.
Frage von Martina W. • 28.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 29.01.2024
Frage von Carsten K. • 20.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 21.02.2024
Ein AEZ der Stufe 1 ist nur in den Fällen vorgesehen, in denen Beamte freiwillig und aufgrund privater Entscheidung ihren Hauptwohnsitz ins Ausland verlegen.
Frage von Anja S. • 17.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 06.02.2024
Der Bundesraumordnungsplan integriert nun bestehende Regelungen effektiv mit neuen Anforderungen. Dabei wird die Planungshoheit der Länder und Kommunen bewahrt.
Frage von Renate S. • 07.01.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 11.01.2024
Würde die SPD mit absoluter Mehrheit regieren, dann wäre die Bürgerversicherung schon längst Realität.
Frage von Timon W. • 13.12.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 15.12.2023
Ich hatte die Hoffnung, dass eine wesentlich größere Zahl von Leopard II aus europäischen Beständen an die Ukraine abgegeben werden. Denn viele unserer europäischen Partner könnten deutlich mehr für die Unterstützung der Ukraine tun
Frage von Chris M. • 10.12.2023
Antwort von Michael Roth SPD • 11.12.2023
Ich hatte Ihnen bereits mitgeteilt, dass ich die geltende Regelung für verfassungsgemäß halte.